Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen
1.1    “Der Verkäufer” bezieht sich auf  J & A (International) Limited und seine zugehörigen Verkaufsabteilungen.
1.2    “Der Käufer” bezieht sich auf die Person bzw. das Unternehmen, das einen Vertrag mit dem Verkäufer eingeht, sei es als Mittelsmann oder indirekt. Wenn der Vertrag über einen Mittelsmann geschlossen wird dann schließt der Vertrag die rechtlichen Auftraggeber des Mittelsmannes ein.
1.3    “Die Güter” bezieht sich auf alle Waren, die der Verkäufer im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ verkauft.
1.4    “Der Vertrag“ bezieht sich auf den Vertrag für den Kauf und den Verkauf von Waren (inklusive aller zukünftigen Verträge mit einer vereinbarten Menge zu einem vereinbarten Preis).
2. Grundlage des Verkaufs
2.1 Der Verkäufer verkauft dem Käufer Waren auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots des Verkäufers, das vom Käufer angenommen wird, oder auf der Grundlage einer schriftlichen Bestellung des Käufers, die vom Verkäufer angenommen wird, jedoch in beiden Fällen entsprechend den hierin aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen dieser Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, unter denen die Annahme eines derartigen Angebots zugesichert oder in Aussicht gestellt wurde oder unter denen eine derartige Bestellung erfolgte oder in Aussicht gestellt wurde, unterliegt.
2.2 Von dieser Vereinbarung ist keine Veränderung gültig, außer sie wurde schriftlich zwischen einem autorisierten Vertreter des Käufers und Verkäufers vereinbart.
3. Preis der Waren
3.1 Als Preis der Waren gilt der vom Verkäufer angegebene Preis oder – sofern kein Preis angegeben wurde (oder der angegebene Preis nicht mehr gültig ist) der in der veröffentlichten Preisliste des Verkäufers angegebene Preis, die zum Zeitpunkt der Warenlieferung gültig ist, falls nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form mit dem Verkäufer anders vereinbart.
3.2 Auf alle Bestellungen fallen Versandkosten zusätzlich zu dem mit dem Verkäufer vereinbarten Verkaufspreis an, falls nicht anders und in schriftlicher Form mit dem Verkäufer vereinbart.
3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die aktuelle Preisliste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
3.4 Auf alle Preise (inklusive Versandkosten) fallen Mehrwertssteuern zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung an unter Bezug auf die Vorschriften in Klausel 10.2.
3.5 Alle angebotenen Preise gelten für 30 Tage oder bis zu einem früheren Einverständnis des Käufers. Nach diesem Zeitpunkt können sie geändert werden, ohne den Käufer vorab zu verständigen.
3.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede im Vorfeld geleistete Arbeit zu berechnen, inklusive Bildmaterial, Druckproben, Muster und Stickmuster, die auf Wunsch des Käufers angefertigt wurden. Wenn hierfür keine Preise vereinbart wurden, dann decken diese die geleistete Arbeit und die verwendeten Materialien ab.
4. Zahlung
4.1 Bestellungen werden erst nach Eingang Ihrer Zahlung bearbeitet. Was Kreditkontos betrifft, rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, beginnend mit dem Datum der Rechnungsausstellung, sofern nicht anders mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart.
4.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz von Barclays Bank für den nicht bezahlten Betrag in Rechnung zu stellen, bis der ausstehende Betrag in voller Höhe beglichen wurde.
5. Versand
5.1 Auf alle vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Waren, ob direkt oder an einen Dritten, fallen Versandkosten an, falls nicht anders und in schriftlicher Form mit dem Verkäufer vereinbart.
5.2 Alle Produkte, die durch den Verkäufer geliefert werden, sollen entsprechend der Incoterms 2010 DZ an den Anlieferort verkauft werden und der Lieferant ist von dem Zeitpunkt an, ab dem die Produkte am Bestimmungsort bereitgestellt werden, zusätzlich zum Preis verantwortlich für die Abwicklung und Zahlung aller Transportkosten, weiterer Formalitäten und Gebühren.
6. Eigentumsrecht an den Waren
6.1 Das Risiko für Waren geht sofort mit der Lieferung an oder durch Abholung der Waren beim Verkäufer auf den Käufer über.
6.2 Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den gesamten Verkaufspreis bezahlt hat.
6.2.1 Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Eigentum der Waren auf den Käufer übergeht, bewahrt der Käufer die Waren treuhänderisch auf.
6.2.2 Der Käufer muss die Waren ordnungsgemäß und geschützt aufbewahren sowie Instand halten und sie separat so lagern, dass sie leicht als Eigentum des Verkäufers erkennbar sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder in irgendeiner Form aufgrund von Verbindlichkeiten zu belasten.
6.2.3 Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Waren im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit weiterzuverkaufen oder zu nutzen, sofern die aus diesem Verkauf resultierenden Erträge für das Unternehmen treuhänderisch verwaltet werden. Falls der Käufer die Waren tatsächlich verkauft oder als Sicherheit verwendet, so verwaltet er die aus dem Verkauf bzw. aus der Belastung resultierenden Erträge als Treuhänder und leitet diese nach der schriftlichen Aufforderung durch den Verkäufer an den Verkäufer weiter.
6.2.4 Wenn die Waren vom Käufer verkauft werden, tritt der Käufer dem Verkäufer alle Rechte ab.
6.2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, gemäß Klausel 6.2.3 jederzeit vom Käufer die Lieferung der Waren an das Unternehmen zurückzufordern und, falls der Käufer dieser Aufforderung nicht nachkommt, alle Betriebsgelände des Käufers oder Dritter, auf denen die Waren gelagert sind, zu betreten und die Waren wieder in seinen Besitz zu bringen.
6.3.1 Sollte der Käufer die Waren (oder Teile davon) in ein neues Produkt verändern, egal ob dies eine Zugabe von anderen Gütern bedeutet und ohne Berücksichtigung von Form oder Menge, behält der Verkäufer das gesamte rechtliche und wirtschaftliche Eigentumsrecht an diesen neuen Produkten.  
6.3.2 Der Käufer muss die Waren und die neuen Produkte separat so aufbewahren, dass sie leicht als Eigentum des Verkäufers identifiziert werden können und sie umgehend dem Verkäufer aushändigen, sollte ein autorisierter Vertreter dies wünschen.
6.3.3 Sollten Waren, die Eigentum des Verkäufers sind, mit Waren, die Eigentum einer anderen Person oder anderen Personen als dem Käufer sind, vermischt werden, geht dieses Produkt in den gemeinsamen Besitz dieser Personen über.
6.3.4 Der Verkäufer ist rechtlich und wirtschaftlich am Verkaufserlös beteiligt und der Käufer muss den Erlös auf ein separates Konto einzahlen oder andernfalls sicherstellen, dass sämtliche Erlöse im Namen des Käufers separat und identifizierbar aufbewahrt werden. Insbesondere, aber ohne Verzicht auf die allgemeine Gültigkeit des zuvor Erwähnten, darf der Käufer den Erlös nicht auf ein überzogenes Bankkonto einzahlen.
7. Insolvenz des Käufers
7.1 Diese Klausel findet Anwendung, wenn:
7.1.1 der Käufer einen Vergleich mit seinen Kreditoren oder (als Einzelperson oder Unternehmen) in Konkurs geht oder (als Unternehmen) einem Zahlungseinstellungsbeschluss unterliegt oder in Liquidation geht (sofern diese Liquidation nicht im Rahmen einer Unternehmensfusion oder Umstrukturierung des Unternehmens erfolgt); oder
7.1.2 ein Hypothekengläubiger Besitz ergreift oder für das Eigentum oder Vermögen des Käufers ein Konkursverwalter ernannt wird; oder
7.1.3 der Käufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht; oder
7.1.4 das Unternehmen berechtigten Anlass zu der Vermutung hat, dass eines der oben genannten Ereignisse in Bezug auf den Käufer eintritt und den Käufer entsprechend benachrichtigt.
7.2 Wenn diese Klausel zutrifft, hat der Verkäufer ohne Auswirkung auf die anderen Rechte oder Maßnahmen, die dem Verkäufer zustehen, das Recht, den Vertrag zu widerrufen oder weitere Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages ohne Haftung gegenüber dem Käufer einzustellen. Der Betrag für die bereits gelieferten und noch nicht bezahlten Waren wird unabhängig von früheren Vereinbarungen oder gegenteiligen Absprachen mit sofortiger Wirkung fällig und zahlbar und, falls der Käufer dieser Aufforderung nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, alle Betriebsgelände des Käufers oder Dritter, auf denen die Waren gelagert sind, zu betreten und die Waren wieder in seinen Besitz zu bringen.
8. Ansprüche bei Mängeln, Schäden und Nichtlieferung
8.1 Reklamationen bezüglich unvollständigen Lieferungen oder Schäden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich beim Verkäufer eingereicht werden.
8.2 Reklamationen bei Nichtlieferung müssen innerhalb einen Monats nach vereinbartem Versand der Waren schriftlich beim Verkäufer eingereicht werden.
8.3 Alle weiteren Reklamationen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Waren eingereicht werden.
8.4 Alle Bestellungen der Produkte des Verkäufers, die zur Weiterverarbeitung von Produkten des Käufers Verwendung finden werden unter dem Vorbehalt angenommen, dass keine irgendwie geartete Haftung des Verkäufers für Schäden an solchen Produkten des Käufers besteht solange diese Produkte sich im Besitz des Käufers befinden. Bestellungen dieser Art werden auf eigenes Risiko des Käufers angenommen.
8.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, sorgfältig mit Objekten zur Illustration, Farbabstimmung und Bildabstimmung, etc. des Käufers umzugehen, übernimmt allerdings keine Verantwortung für deren Unversehrtheit oder Verlust innerhalb der Geschäftsgebäude des Verkäufers oder während des Transports.
9. Warenrücksendung
9.1 Der Verkäufer akzeptiert keine Rücksendung von Waren, die durch Stickereien, Druck oder anderen Methoden dekoriert sind bzw. durch oder im Namen des Käufers weiter verarbeitet wurden.
9.2 Waren können nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers zurückgegeben werden und unterliegen den folgenden ergänzenden Richtlinien:
9.2.1 Vorlage von Kaufbeleg inklusive Rechnungs- oder Lieferscheinnummer.
9.2.2 Die Anfrage wird schriftlich innerhalb von 28 Tagen nach Rechnungsdatum eingereicht.
9.2.3 Waren, die nicht auf Lager sind, können nicht zurückgegeben werden.
9.2.4 Es wird eine Wiedereinlagerungsgebühr von entweder £15.00 oder 15% des Listenpreises auf den zurückgegebenen Artikel erhoben und eine Rechnung über diesen Betrag mit der ursprünglichen Rechnungsnummer ausgestellt.
10. Muster und Kostenvoranschläge
10.1 Die Herstellung eines Musters vor Eingang einer Bestellung stellt noch keinen Verkauf nach Muster dar. Auch wenn der Verkäufer sich bemüht sich an das Muster zu halten, übernimmt er keine Verantwortung für etwaige Abweichungen zwischen Muster und Produkt wenn solche Abweichungen aufgrund von Umständen außerhalb der Kontrolle des Verkäufers auftreten.
10.2 Auch wenn der Verkäufer sich bemüht, einen exakten Kostenvoranschlag für Stickereien zu erstellen, behält er sich das Recht vor, das ursprüngliche Angebot nach Fertigstellung der Stickereimuster anzupassen.
10.3 Wenn der Käufer Waren bereitstellt, die der Verkäufer in Übereinstimmung mit in diesem Vertrag verkauften Güter weiterverarbeitet, hat der Käufer sicherzustellen, dass diese Waren für die Weiterverarbeitung geeignet sind. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder Verluste, die als Folge von nicht ordnungsgemäß vorbereiteten Waren des Käufers entstanden sind.
11. Haftungsbeschränkung
11.1 Sofern es sich nicht um den Tod oder die Verletzungen einer Person handelt, die durch die Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurde, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer weder für Zusicherungen (außer betrügerische Zusicherungen) noch jegliche implizierte Garantien, Bedingungen oder Gewohnheitsrecht, Kosten oder andere Forderungen (unabhängig, ob diese durch Nachlässigkeit des Verkäufers, seinen Mitarbeitern oder Vertretern oder andere verursacht wurden), die direkt oder indirekt aus der Geschäftsbeziehung zur Lieferung oder dem Weiterverkauf von Gütern entstehen. Die Gesamthaftung des Verkäufers im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist auf den Preis der Waren beschränkt, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine anders lautenden Bedingungen ausdrücklich genannt werden.11.2 Der Verkäufer kann nicht für Vertragsbruch gegenüber dem Käufer haftbar gemacht werden, falls er den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, wenn die Ursache hierfür nicht der Kontrolle des Verkäufers unterliegt. Ohne die Allgemeingültigkeit dieser Vereinbarung einzuschränken, übernimmt der Verkäufer keine Haftung, insofern es sich um Ursachen handelt, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen:
11.2.1 Höhere Gewalt, Explosion, Überschwemmung, Sturm, Feuer oder Unfall;
11.2.2 Krieg oder Kriegsgefahr, Sabotage, Revolution, Unruhen oder Requirierung;
11.2.3 Handlungen, Beschränkungen, Bestimmungen, Statuten, Verbote oder Maßnahmen jeder Art durch Regierungsstellen, des Parlaments oder örtlicher Behörden;
11.2.4 Import- oder Exportbestimmungen oder Handelssperren
11.2.5 Streik, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe oder Arbeitsstreitigkeiten (egal ob Mitarbeiter des Verkäufers oder einem Dritten betroffen sind);
11.2.6 Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohmaterialien, Arbeitskräften, Treibstoff, Einzelteilen oder Maschinen;
11.2.7 Stromausfall oder Maschinenversagen
11.3 Achtung: Namensschilder mit Magneten sollten nicht von Personen mit einem Herzschrittmacher getragen werden.
Wir empfehlen außerdem, dass die Magnete mindestens 20 cm von Kreditkarten und sensiblen elektronischen/magnetischen Geräten und Datenträgern platziert werden.
11.4 Moderne Kleidungsstücke werden mit unterschiedlichen Methoden behandelt und veredelt. Daher empfehlen wir, die beste Kombination von Heißsiegelparametern und –methoden zu testen, bevor die Dekoration angebracht wird. Der Verkäufer haftet nicht für fehlerhaft angebrachte Dekoration.
11.5 Der Käufer akzeptiert, dass es kleine Abweichungen der Farben vom Originalbild geben kann, speziell bei digital bedruckten Waren.
12. Bedingungen
12.1 Informationen bezüglich der Waren des Verkäufers wie in Katalogen, Broschüren und anderen Medien, die an den Käufer in gutem Glauben weitergegeben werden, sind nur ein ungefährer Richtwert und es obliegt dem Käufer und seinem eigenen Ermessen, ob die Waren des Verkäufers für seinen Zweck geeignet sind.
12.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bedingungen ohne Vorankündigung zu ändern oder zu ergänzen.
13. Gesetz
Der Vertrag unterliegt den Gesetzen von England und der Gerichtsbarkeit englischer Gerichte.
14. Wichtiger Hinweis zum Urheberrecht
Es ist ausdrückliche Bedingung für die Bereitstellung von Designs, Bildmaterialien, Stickmustern, Emblem, Drucken und Stickereien, dass der Käufer vollständig als Urheberrechtsinhaber oder Markeninhaber autorisiert ist, um das entsprechende Design, Motiv oder Logo zu reproduzieren.Der Verkäufer stellt diese Designs, Bildmaterialien, Stickmuster, Emblem, Drucke und Stickereien in gutem Glauben und nur zu gesetzmäßiger Verwendung zur Verfügung.Diese Bereitstellung gilt NICHT als Garantie durch den Verkäufer, dass das Design, Logo oder Motiv reproduziert werden darf und der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für jegliche unautorisierte Reproduktion. Ebenfalls erklärt sich der Käufer damit einverstanden, den Verkäufer im Falle von Forderungsklagen oder ähnlichem zu entschädigen.Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung zurückzuweisen, falls er den Eindruck hat, dass es sich um eine Verletzung des Copyrights handelt oder das Bild anstößig oder obszön ist.
15. Eingetragener Firmensitz ist - Insignia House, Vale Road, Spilsby. Lincolnshire PE23 5HE.